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Wirklich gut? Das Gute-Kita-Gesetz

Wenn Geld in den Sozialsektor fließt, ist das immer erstmal gut. Doch der Jubel hält sich auch in Grenzen, seit die Fördergelder aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz fließen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Kinderschutzbund ziehen jetzt nach einem Jahr eine kritische Zwischenbilanz. Das Familienministerium findet es hingegen zu früh, die Auswirkungen des Gesetzes zu beurteilen.

Kostenfreie Kitas oder Qualität der frühkindlichen Bildung – Was ist wichtiger?

Ursprünglich hieß die Verordnung „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“. Bund, Länder und Kommunen haben sich die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und der Kindertagespflege zum gemeinsamen Ziel gemacht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.  Es werden mit dem Gute-Kita-Gesetz seit August 2019 neben Familien, die Sozialleistungen beziehen, auch Familien mit kleinem Einkommen von Kitabeiträgen befreit, wenn sie zum Beispiel Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. 1,2 Millionen Kinder haben so einen Anspruch auf eine beitragsfreie Kitazeit. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, zu entdecken, was in ihnen steckt, und ihre Talente zu entfalten. Aber sollte das Geld aus dem Gute-Kita-Topf ausschließlich für die Unterstützung der Eltern verwendet werden?

Die Euphorie, dass das Gesetz seine Ziele auch wirklich erreicht, ist gedämpft. Denn die Pläne, die die Länder mit den ihnen zugedachten Millionen haben, könnten unterschiedlicher nicht sein. Von der Gebührenbefreiung über die Entlastung der Kita-Leitungen bis zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist alles möglich. Jedes Land entscheidet für sich, was es gerne verbessern möchte. Das Ziel einer Angleichung der Kita-Qualität sei damit aber verfehlt, monieren die Kritiker. Statt die knappe Investitionssumme in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, wird ein Großteil des Geldes benutzt, um Elternbeiträge zu subventionieren. Aber stehen kostenfreie Kitas noch für Qualität? Kostenfreie Bildung ist wertvoll, aber für eine Qualitätsverbesserung bleibt dann nichts in der Kasse.

Kitas investieren in Personal – Reicht das Geld?

Das Geld kann auch in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals, längere Öffnungszeiten oder etwa die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen investiert werden. Nichtsdestotrotz haben sich einige Länder dazu entschieden, den Bundeszuschuss vorrangig zur Abschaffung von Kita-Gebühren zu verwenden. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das noch zu ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin auf den Weg gebrachte Gesetz nutzt, um Elternbeiträge komplett abzuschaffen. Generell fließt etwa ein Drittel der Gelder in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Auch hier stechen einzelne Länder besonders heraus. Hamburg investiert 100 Prozent, Sachsen 96 Prozent und Brandenburg knapp 65 Prozent in die Verbesserung der Personalausstattung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der finanzielle Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes nur bis 2022 reicht. Und danach?

„Wenn der Bund Kitas dauerhaft besser machen will, muss er auch für Planungssicherheit sorgen“, findet die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner. Für sie ist das Gute-Kita-Gesetz eine verschenkte Chance: „Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört. Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig. Die verbindliche Qualität fehlt im Gesetz der Ministerin komplett“, sagte Dörner in einem Interview mit WELT. Noch bevor die dringendsten Probleme der Kitas gelöst seien, ist das Geld wohl aufgebraucht. Damit das Gute-Kita-Gesetz wirklich gute Kitas schafft, wäre besser in die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher investiert worden. Kritisch fällt auch die Zwischenbilanz bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus: „Bisher ist nicht zu erkennen, dass das Gesetz zu mehr Qualität in den Kitas führt”, sagte Vorstandsmitglied Björn Köhler der dpa. Ende des Jahres wird ein erster Bericht erwartet, der konkrete Aussagen über die Veränderungen in der Kindertagesbetreuung zulässt. Eine Bewertung während der Corona-Pandemie ist schwierig. Die Analyse wird zeigen, ob die Länder das Geld schlau angelegt haben und vor allem, ob es wirklich gut ist, das Gute-Kita-Gesetz.

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