Jens Spahn: Beatmungspatienten sollen nicht mehr ambulant gepflegt werden

Schwerstpflegebedürftige sollen nicht mehr uneingeschränkt zuhause betreut werden dürfen, so die Forderung des Gesundheitsministers Jens Spahn. Mit seinem geplanten „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ soll die Qualität der Pflege steigen und zugleich ökonomischer gearbeitet werden. Anlass für den Gesetzesentwurf war für Spahn, dass der Sektor der heimischen Intensivpflege nur ungenügend kontrolliert werden könne. Betrügern stünden Tür und Tor offen. Dieser Sorge stimmten Krankenkassen zu.

Nicht einmal der Medizinische Dienst könne die Qualität der heimischen Intensivpflege überwachen. Denn dieser dürfe die Wohnung des Pflegebedürftigen ohne dessen Zustimmung nicht betreten. Der Gesundheitsminister betonte zudem, dass es in der heimischen Intensivpflege stets um hohe Geldsummen von 20.000 bis 30.000 Euro pro Patient ginge.

Behindertenverbände: Das Gesetz würde den freien Willen Betroffener einschränken

Behindertenverbände begehren gegen den Gesetzesentwurf auf. Sie sehen die Gefahr, dass die rund 50.000 Betroffenen gegen ihren Willen in Intensivpflege-Einrichtungen leben müssten. Weiterhin verletze der Gesetzesentwurf von Jens Spahn die von Deutschland ebenfalls ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention. Diese schreibe die freie Wahl von Wohnort und Wohnform für alle Menschen, also auch für Kranke und Behinderte, fest.

Da das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz aktuell noch einmal überarbeitet wird, könnten die Bedenken der Behindertenverbände möglicherweise noch berücksichtigt werden.

Das beinhaltet das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Im Großen und Ganzen, so das Bundesgesundheitsministerium, ginge es um die verbesserte Pflege Schwerstpflegebedürftiger. So soll zum Beispiel für die außerklinische Intensivpflege im SGB V ein neuer Leistungsanspruch geschaffen werden. Weiterhin dürften fortan nur qualifizierte Fachärzte außerklinische Intensivpflege verordnen.

Für ambulante Intensivpflegedienste würden einheitliche Vorgaben an die Qualität definiert – weiterhin müssten die Dienste eng mit spezialisierten Fachärzten zusammenarbeiten. Die Regel für außerklinische Intensivpflege soll fortan jedoch die Betreuung in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten sein. Eine Ausnahme würden minderjährige, zu pflegende Kinder bilden. Weitere Gesetzesregelungen würden vor allem den Umgang mit Patienten betreffen, die zu beatmen sind.

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