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Gesundheitspersonal und Corona: Bald Ende der Impfpflicht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht – sie war von Anfang an ein Zankapfel. Nun zeichnet es sich ab, dass ihre Tage gezählt sein könnten. Von den meisten Bundesländern sowie von Institutionen wie der Deutschen Krankenhausgesellschaft wird gefordert, dass die Verpflichtung für Gesundheitsfachkräfte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, dringend abgeschafft werden sollte. 

Ab Oktober müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen drei Impfungen vorweisen. Aus allen Parteien werden Rufe laut für eine zeitnahe Aufhebung der bis zum Jahresende befristeten Maßnahme. Die Gründe sind allerorten dieselben: Man könne angesichts der dramatischen Personalengpässe nicht auf ungeimpfte Pflegekräfte verzichten, auch sei die mit der Impfpflicht verbundene Bürokratie nicht zu meistern.

Union fordert sofortige Aufhebung der Impfpflicht in Gesundheitsjobs

Die Unionsfraktion etwa stellt nun einen Antrag zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz.  „Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit lassen sich mittlerweile nicht mehr rechtfertigen“, so der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) gegenüber der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung verweigere bis heute eine seriöse Evaluation. Auch würde sich die Ampel-Koalition nicht klar zu einem Fortgang der Regelungen positionieren. „Ausgerechnet in der kalten Jahreszeit können wir uns keine zusätzlichen Personalengpässe erlauben. Ich fordere eine zeitnahe Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besser heute als morgen“, so Sorge.

Deutsche Krankenhausgesellschaft: Bei Omikron ist die Impfpflicht nicht mehr sinnvoll

Die Impfpflicht sieht seit Mitte März vor, dass alle Beschäftigten etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen eine doppelte Impfung gegen Covid-19 vorweisen müssen. Ab 1. Oktober wird die Regelung auf drei Impfungen verschärft. Legen Mitarbeiter*innen dem Gesundheitsamt keinen entsprechenden Nachweis vor, kann dieses ein Betretungsverbot verhängen. Doch auch aus den eigenen Reihen der Grünen, SPD und FDP wird Kritik laut, ebenso aus einflussreichen Institutionen. So sagte etwa die Vizevorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, nach jetzigen Erkenntnissen sei die obligatorische Immunisierung „weder sinnvoll noch vermittelbar“.
Wäre es nicht fahrlässig, die Pflicht zum Pieks einfach wieder abzuschaffen? Abgesehen von den genannten Personalmangel-Gründen argumentieren Gegner*innen auch mit der Veränderung des Coronavirus. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG, bestätigte dies in einem WDR-Interview: Bei der Delta-Variante hätten Geimpfte das Virus weniger häufig übertragen. Das habe sich nun aber massiv geändert, da bei der Omikron-Variante auch viele Geimpfte das Virus weitergäben. Wichtig sei es daher, abzuwägen zwischen schwerwiegenden Rechtseingriffen gegenüber Beschäftigten und dem Nutzen. Gaß ist der Meinung, dieser Nutzen existiert nun nicht mehr. Allerdings war dem DKG-Chef wichtig, zu betonen, dass er nicht die völlige Abschaffung, sondern nur die zeitweilige Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor wolle.

Pflicht zur Impfung doch lieber beibehalten?
 

Aktuell gilt in Deutschland jede*r als vollständig geimpft, wer zwei Impfdosen erhalten hat oder zusätzlich zu einer Impfung eine Corona-Infektion nachweisen kann. Das bleibt aber nur noch bis 30. September so: Vom 1. Oktober an ist zusätzlich eine Auffrischimpfung notwendig (oder zwei Impfungen plus durchgemachte Infektion). Im Pflegesektor fürchten Vertreter*innen, dass dies wiederum die Situation verschärft, weitere Beschäftigte verlorengehen beziehungsweise Auszubildende im Herbst nicht übernommen werden können.

Wie es nach dem 31. Dezember weitergehen soll, ist noch ungewiss. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest und möchte sie auch nach dem Jahreswechsel verlängern. Man erinnere sich, dass im Frühjahr dieses Jahres sogar noch eine allgemeine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung im Gespräch war! Vergessen wir nicht, dass eine Impfung immer noch das Risiko eines schweren Verlaufs deutlich verringern kann. Und dass Pflegepersonal nun mal ganz nah mit den sogenannten Risikogruppen zusammenarbeitet. Diese gilt es weiterhin zu schützen! Eine Impfung erscheint daher immer noch der logischste Schritt – egal, ob die einrichtungsbezogene Pflicht aufgehoben wird oder nicht.

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