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Bye bye Gute-Kita-Gesetz!

Es war ein schöner Geldregen, der mit dem Gute-Kita-Gesetz kam. Einrichtungen der Kinderbetreuung durften die erhaltenen Mittel nach ihren eigenen Bedürfnissen einsetzen. Manche Kita bekam einen kunterbunten Anstrich, andere setzten das Geld ein, um Kitagebühren für Eltern zu senken oder neue Erzieher*innen anzuwerben. Nun läuft das Gesetz zum Ende des Jahres aus. War´s das jetzt mit den Investitionen? Werden die Kitas wieder sich selber überlassen?

So geht es nach dem Gute-Kita-Gesetz weiter

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen den Gesetzesentwurf für ein neues Projekt verabschiedet. Das Gute-Kita-Gesetz geht, das Kita-Qualitätsgesetz kommt. Und mit dem Gesetz fließen vier Milliarden Euro in die Kita-Kassen, die in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden sollen. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Sprachförderung. Fassen wir die Punkte des Gesetzes mal grob zusammen:

  • Personalsituation an Kitas verbessern: Gewinnung neuer Fachkräfte und Stärkung der Kita-Leitung
  • Priorität sprachliche Bildung: bedarfsgerechte Angebote zur Förderung
  • Kindertagespflege als gleichwertige Kindertagesbetreuung
  • Maßnahmen zur Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung einführen

Eine der wichtigsten Neuerungen ist aber sicherlich dies: Die Beiträge für eine Kinderbetreuung sollen sich bundesweit verpflichtend nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder innerhalb einer Familie und der individuellen täglichen Betreuungszeit staffeln! Dadurch wird die soziale Teilhabe an der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Deutschland erleichtert und das Kita-Kosten-Karussell im Land gestoppt.

Jetzt kommt das Kita-Qualitätsgesetz nach Deutschland

Jedes Kind hat auf dem Papier die gleichen Rechte in Deutschland. Doch in der Realität hängt der Zugang zu Bildung und Gesundheit immer noch viel zu sehr vom Einkommen der Eltern ab. Das ist ungerecht und muss endlich abgeschafft werden! Das Kita-Qualitätsgesetz ist ein Versuch, den Weg zu ebnen. So haben auch Kinder aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit, ihre Kinder in die Kita zu geben, wo sie von frühkindlichen Bildungsangeboten profitieren können. Das ist insbesondere für Kleinkinder interessant, deren Eltern erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben und wahrscheinlich die Sprache noch nicht beherrschen. So können die Kleinen Deutsch spielend nebenbei lernen. Es geht also nicht nur um Kitas, die sich durch interessante Angebote von anderen unterscheiden. Es geht um Chancengleichheit! Und schließlich ist eine gute frühkindliche Bildung die entscheidende Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg. Vier Milliarden Euro verspricht Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren gezielt in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert werden. Die Veränderung begann 2019 mit dem Start des Gesetzes zur „Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, kurz: Gute-Kita-Gesetz. Dieses wird nun mit dem Qualitätsgesetz fortgesetzt und wurde – auf der Grundlage der Empfehlungen einer Evaluation dieses Gesetzes – weiterentwickelt.

Hört sich alles gut an, doch ist die Idee der Sprachförderung nicht neu. Das seit langem bewährte Bundesprogramm der Sprach-Kitas wird still und heimlich von dem neuen Gesetz abgelöst. Na und, denkst du vielleicht. Aber stell dir mal vor, wie viele Kinder aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten täglich in Deutschland ankommen. Das ist für die Erzieher*innen eine gewaltige Aufgabe. Die Kinder verstehen nicht nur kein Deutsch, sondern sind auch traumatisiert und verunsichert. Wenn jetzt die bekannten Prinzipien gestrichen und neue Regeln eingeführt werden, ist das eine enorme Mehr-Belastung für alle Beteiligten. Seit mehr als zehn Jahren unterstützt der Bund mit Modellprogrammen die Sprachförderung bei Kita-Kindern, deren Erstsprache eine andere als Deutsch ist. Das Bundesfamilienministerium teilt den Kita-Trägern nun mit, dass im Haushaltsentwurf für 2023 keine expliziten Mittel für die Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms mehr vorgesehen seien. Das hätte in jedem Fall besser gelöst werden müssen, damit am Ende nicht alles bei den Pädagog*innen hängen bleibt, die jetzt auf die Schnelle neue Konzepte entwickeln müssen. Natürlich neben dem alltäglichen Wahnsinn.

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