Besserer Schutz: Spahn will härtere Strafen bei Gewalt gegen Pflegepersonal

Gewalttätige Angriffe gegen Ärzte und Pflegekräfte sind innerhalb kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen. „Das nehmen wir nicht länger hin!“, betont Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch dass es in rund 75 Prozent der Notfallambulanzen zu Übergriffen käme, sei nicht tragbar, so der Minister.

Spahn fordert als Konsequenz nun deutlich schärfere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal in der Notfallversorgung, denn dieses stünde als Helfer unter dem besonderen Schutz der Gemeinschaft. Auch die Bundesärztekammer unterstützt Spahns Vorhaben. Denn die deutlich härteren Strafen könnten potentielle Gewalttätige in Gesundheitseinrichtungen abschrecken – deshalb seien sie gut und richtig. Die Bundesärztekammer begrüße weiterhin die Solidarität, die die Politik mit der Strafrechtsverschärfung ausdrücke – mit denjenigen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen.

Spahn: Strafe bei Gewalt gegen Helfer muss deutlich höher sein

Gesundheitsminister Spahn wünscht sich weiterhin, dass die Strafe, die Gewalttätern gegen medizinisches Personal drohe, viel hoher sein müsse, als sie es generell bei Gewalttaten bereits sei. Außerdem sei bei diesem Thema ein schnelles Handeln erforderlich, sodass der Formulierungsvorschlag für das Gesetz schnell folgen werde.

Das Gesetz zum Schutz von Notfallpersonal soll eingebettet werden in ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus. Der § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), Strafgesetzbuch (StGB) soll auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitert werden. Personal im Rettungsdienst ist bereits strafrechtlich durch die Regelung im sogenannten „Gafferparagraphen“, § 114 StGB, geschützt.

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