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21.09.2017

Was die Parteien gegen Pflegenotstand tun wollen


Viele Wahlberechtigte sind Umfragen zufolge noch unentschlossen, durch wen sie sich im Parlament am besten vertreten fühlen würden. Deshalb wollen wir (MDR AKTUELL) helfen, einen besseren Überblick zu bekommen. Ein Wahlkampf-Thema, das viele bewegt ist der Pflegenotstand beziehungsweise die Frage, wie die Pflege älterer Menschen deutlich verbessert werden soll.

 

Die großen Parteien sind sich einig: Bei der Pflege muss etwas passieren. Mehr Personal, bessere Versorgung. Das steht so in abgewandelter Form in allen Wahlprogrammen. Allerdings mehr oder weniger konkret.

 

Das wollen CDU/CSU

"Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen", schreibt etwa die Union im Wahlprogramm. Für CDU–Chefin Angela Merkel handelt es sich um einen Beruf, der zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. "Gerade, wenn man über Pflege oder Gesundheit spricht, erwarten viele von uns, dass wir auch mal danke sagen, für all das, was getan wurde."

 

Ihre Partei verspricht bessere Arbeitsbedingungen, wie genau das aussehen soll bleibt offen. Konkreter dagegen die Idee, die unterschiedlichen Berufsgruppen in der Pflege besser zu vernetzen. "Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden."

 

Das will die SPD

Die Sozialdemokraten sehen das ähnlich, werden beim Geld aber konkreter: Pflegekräfte müssten mehr verdienen, fordert Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Wir müssen den Pflegeberufen helfen, es braucht mehr Respekt für die Pflegeberufe. Auch mehr Geld. Durch Aufwertung auch der Qualität in der Ausbildung." Im Wahlprogramm schreibt die SPD deshalb: "Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegchancen versehen werden."

 

Per Sofortprogramm sollen in der Altenpflege zusätzlich Jobs entstehen. Und: Im Krankenhaus soll eine Mindestanzahl an Beschäftigten pro Station gelten. Insgesamt sind die Vorstellungen der SPD konkreter als bei der Union. Das liegt wohl daran, dass die Sozialdemokraten ein ganz neues Finanzierungsmodell wollen: Statt privater und gesetzlicher Kassen soll es eine Bürgerversicherung geben, in die alle einzahlen.

 

Das wollen B'90/Die Grünen

Mit diesem Modell liebäugeln auch die Grünen. "Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerinnenversicherung machen", heißt es in perfektem Gender–Deutsch. In der Alten– und Krankenpflege soll es verbindliche Vorgaben zur Mindestzahl von Stellen geben. Das fehle zurzeit, kritisiert die langjährige Grüne Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg.

 

"Es wird nicht geschaut, wie viele Pflegekräfte genau gebraucht werden. Wie viele wann und an welchem Ort. Und wie schaffen wir es, diese Pflegekräfte in eine Ausbildung zu bekommen." Nicht nur dort, sondern auch im Job werden die Beschäftigten nach Ansicht der Grünen zu schlecht bezahlt. Ein eigener Tarifvertrag "soziale Dienste" soll für alle in der Branche gelten und höhere Gehälter bringen.

 

Das will die Linke

Auf die setzt auch die Linke. Konkret fordert sie einen Mindestlohn von 14,50 Euro und eine Fachkräftequote in Krankenhäusern und Altenheimen von mindestens 50 Prozent. "Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln". Das heißt konkret: Die seit gut zwei Jahren angesparten Beträge aus der Pflegeversicherung sollen sofort für neues Personal ausgegeben werden.

Und das muss besser verdienen, fordert Linkenchefin Katja Kipping. "Das muss von politischer Seite unterstützt werden, indem es gesetzliche Normen für die Personalmindestbegrenzung gibt. Es muss mehr Geld ins System. Deswegen eine solidarische Bürgerversicherung." Insgesamt finden sich im Wahlprogramm der Linken die meisten und konkretesten Versprechen für die Pflegebranche und Patienten, allerdings ist die Finanzierung bisweilen offen.

 

Das will die FDP

Für die Liberalen geht es bei der Pflege darum, Bürokratie abzubauen. "Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT– und Assistenzsystemen", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Wertschätzung für den Beruf müsse steigen, was sich auch in der Vergütung widerspiegeln soll. Konkret wird die Partei aber nicht. Fest steht für sie: Das Zwei–Säulen–Modell aus privater und gesetzlicher Vorsorge und Versicherung soll bleiben.

 

Das will die AfD

Auch die AfD befasst sich mit dem Thema Pflegenotstand — im Kapitel "Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr". Die Finanzierung des Gesundheitswesens sieht die AfD durch Flüchtlinge bedroht, ohne das näher zu belegen. Die Partei fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal. "Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden", lautet die Forderung — wie genau bleibt offen. Insgesamt finden sich im Wahlprogramm der Partei vergleichsweise wenig konkrete Ideen, was gegen den Pflegenotstand zu tun ist.

 

Quelle: Öffnet externen Link in neuem FensterMDR


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